Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG
Angebote
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich; sie erfolgen im Auftrag Dritter. Zwischenverkauf bzw. Zwischenvermietung bleiben vorbehalten; eine Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Angebot stehen, ist für Auftragnehmende unbeschadet der Haftung der Auftraggebenden ausgeschlossen.
Vertraulichkeit
Die Angebote und Mitteilungen des Auftragnehmers sind vertraulich und ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt; sie dürfen ohne die Einwilligung des Auftragnehmers nicht an Dritte weitergegeben werden. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verschwiegenheitspflicht und schließt daraufhin der von ihm informierte Dritte einen Vertrag über das vom Auftragnehmer nachgewiesene Objekt, so schuldet der Auftraggeber die Provision, als ob er diesen Vertrag selbst abgeschlossen hätte.
Verbindlichkeit
Der Auftraggeber erklärt verbindlich, zur Erteilung dieses Makler- bzw. Makleralleinauftrages von etwaigen sonstigen Miteigentümern und Verfügungsberechtigten bevollmächtigt zu sein. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer zum Nachweis von Kauf- oder Mietinteressenten bzw. zur Vermittlung eines Kauf- oder Mietvertragsabschlusses.
Entstehen eines Courtageanspruchs
Der Courtage-/Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG ein Vertrag über das von der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG benannte Objekt zustande gekommen ist. Eine Mitursächlichkeit genügt. Für den Nachweis oder die Vermittlung zahlt der Auftraggeber bei Erwerb des Objektes durch ihn oder durch einen nahen Angehörigen, unbeschadet einer Courtage der Gegenseite, eine Courtage von 4,50 % inkl. 19 % Mehrwertsteuer bzw. 4,38 % inkl. 16% Mehrwertsteuer* vom gesamten Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängenden Nebenabreden. Das Gleiche gilt, wenn statt des Auftragsgeschäftes ein Ersatzgeschäft (beispielsweise Vermietung anstelle Verkauf oder Verkauf anstatt Vermietung) getätigt wird, durch das der gleiche wirtschaftliche Erfolg erzielt wird. Im Falle der Vermietung einer Immobilie zahlt der Auftraggeber der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG für den Nachweis oder die Vermittlung bei Abschluss des Vertrages durch ihn oder einen nahen Angehörigen eine Courtage in Höhe von 2,38 Monatskaltmieten inkl. 19 % Mehrwertsteuer bzw. 2,32 Monatskaltmieten inkl. 16 % Mehrwertsteuer*. Bei Miet- oder Pachtverträgen für gewerbliche Flächen beträgt die Courtage 3,57 Monatskaltmieten inkl. 19 % Mehrwertsteuer bzw. 3,48 Monatskaltmieten inkl. 16 % Mehrwertsteuer*.
Fälligkeit des Courtage-/Provisionsanspruchs
Der Courtageanspruch wird mit Abschluss des notariellen Kaufvertrages oder des Mietvertrages fällig. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Courtage.
Vorkenntnisse
Ist dem Auftraggeber das angebotene Objekt bereits anderweitig bekannt, so hat er dies der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG binnen Wochenfrist in Textform mitzuteilen. Unterbleibt die Benachrichtigung, so gilt der Nachweis und die Vermittlung der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG als ursächlich für den Vertragsabschluss. Sofern der Auftraggeber nachweisen kann, dass die Tätigkeit der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG nicht zum Vertragsabschluss geführt hat, verpflichtet er sich zum Ersatz der von Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG erbrachten und nachgewiesenen Aufwendungen. Zeitliche Aufwendungen werden entsprechend Ziffer 7 vergütet.
Beendigung des Auftrages
Sollte ein der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG erteilter Auftrag gegenstandslos geworden sein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG hiervon unverzüglich zu verständigen. Vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers berechtigt die Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG, Ersatz für ihre sachlichen und zeitlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Ersatz für den Zeitaufwand bemisst sich nach der Entschädigung von vereidigten Sachverständigen.
Tätigkeit für die andere Vertragspartei
Der Auftragnehmer kann auch jederzeit für den anderen Vertragspartner entgeltlich tätig werden.
Andere Rechtsgeschäfte
Wenn anstelle des beabsichtigten Geschäftes ein anderes Rechtsgeschäft mit dem gleichen wirtschaftlichen Ergebnis zustande kommt, wird die Maklergebühr in der für das abgeschlossene Rechtsgeschäft üblichen Höhe zur Zahlung fällig.
Vorgehen bei Verhandlungen
Bei allen direkten Verhandlungen zwischen den Beteiligten ist der Auftraggeber verpflichtet, ausdrücklich auf den Auftragnehmer hinzuweisen; andernfalls bleibt dem Auftragnehmer die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Außerdem ist der Auftragnehmer vom Fortgang und dem Ergebnis aller Verhandlungen umgehend in Kenntnis zu setzen. Dies gilt insbesondere für den Fall eines Vertragsabschlusses.
Provisionsabrechnungsgrundlage
Die Provisionsabrechnung erfolgt auf der Grundlage des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages. Wird kein Vertrag vorgelegt, erfolgt die Berechnung nach den Werten des Angebotes.
Laufzeit und Auftragsexklusivität
Der Kunde ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Maklervertrages mit uns andere Makler mit Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeiten betreffend das Vertragsobjekt zu beauftragen. Bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Regelung haftet der Kunde uns für die hierdurch entstehenden Schäden.
Mündliche Nebenabreden
Mündlich getroffene Nebenabreden bedürfen zur rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG.
Rückfrageklausel
Im Verhältnis zu dem Eigentümer eines Objektes, das uns zur Vermakelung an die Hand gegeben worden ist, gilt, dass der Eigentümer verpflichtet ist, vor Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages (Kaufvertrag oder Mietvertrag) unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch unsere Tätigkeit veranlasst worden ist.
Haftungsausschluss
Die Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG ist hinsichtlich des angebotenen Objektes auf die Auskünfte der Verkäufer, Vermieter, Verpächter, Bauherren, Bauträger und Behörden angewiesen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird keine Haftung übernommen, es sei denn der Auftrag. Darüber hinaus übernimmt die Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG keine Gewähr für die Objekte und haftet nicht für die Bonität der Vertragspartner.
Zurückbehaltungsrechte und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unserer Provisionsforderung nur geltend machen, wenn die Forderungen des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis (Maklervertrag) beruhen und wenn die Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind.
Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend gegeben ist, insbesondere bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Des Weiteren behandelt der Empfänger des Angebotes alle Angaben und Mitteilungen vertraulich. Gelangt durch eine von ihm zu verantwortende Indiskretion ein Dritter zu einem Vertragsabschluss mit einem von der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG nachgewiesenen oder vermittelten Anbieter, so ist der Empfänger des Angebotes zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 4,50 % inkl. 19 % Mehrwertsteuer bzw. 4,38 % inkl. 16 % Mehrwertsteuer* vom Wirtschaftswert des Vertrages verpflichtet. Bei wohnwirtschaftlicher Vermietung beträgt die Entschädigung 2,38 Monatskaltmieten inkl. 19 % Mehrwertsteuer bzw. 2,32 Monatskaltmieten inkl. 16 % Mehrwertsteuer* und bei gewerblicher Vermietung beträgt die Entschädigung 3,57 Monatskaltmieten inkl. 19 % Mehrwertsteuer bzw. 3,48 Monatskaltmieten inkl. 16 % Mehrwertsteuer*.
Folgegeschäfte
Ein Provisionsanspruch der Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG besteht auch bei Folgegeschäften, die innerhalb eines zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs seit dem Ursprungsvertrag abgeschlossen werden. Ein Folgegeschäft liegt dabei vor, wenn eine Erweiterung oder Veränderung der abgeschlossenen Vertragsgelegenheit eintritt.
Vermögenswerte
Die Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG nimmt keine Vermögenswerte entgegen, die der Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Interessenten dienen.
Teilunwirksamkeitsklausel
Die teilweise Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen wie auch von Teilen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Abreden nicht. Ein unwirksamer Teil ist dem wirtschaftlichen Zweck entsprechend zu ergänzen.
Gültigkeit von Vertragsänderungen
Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.
Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bochum in Nordrhein-Westfalen, soweit es sich beim Auftraggeber um Kaufleute im Sinne des HGB handelt.
Pflichtinformation nach § 36 VSBG
Pflichtinformation nach § 36 VSBG: Die Creativ Design Carsten D. Richmann GmbH & Co. Objekteinrichtungen KG nimmt nicht an einem Streitschlichtungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
*Die Höhe der Mehrwertsteuer ist in der Regel abhängig von dem Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages bzw. des Abschlusses des Mietvertrages, 16 % Mehrwertsteuer gelten nach aktuellem Stand für Beurkundungen von Kaufverträgen und Mietvertragsabschlüsse zwischen dem 01.07.2020 und 31.12.2020.
Stand: 14.12.2020